So lautet die Schlagzeile der aktuellen Ausgabe der "ver.di-News".

Was dahinter steckt und was es sonst an Neuigkeiten gibt, ist hier nachzulesen.


 

Unter dieser Überschrift veröffentlicht der Südkurier am 9. 2. 2016 erneut einen Leserbrief von Andreas Gallus:

 Leserbrief

 


 

250 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten und Beamten des Bundes. Na, wäre das was? Gilt aber leider nur für die Bundestagsabgeordneten. Erstmals gibt es diese Diätenerhöhung ohne jegliche Diskussion oder Abstimmung im Deutschen Bundestag.

Zum ganzen Artikel


 

Das neueste HPR-Info ist online. Hier könnt Ihr es aufrufen.

 


 

Im heute abgedruckten Artilkel stellt der Südkurier die Frage: "Entlastung oder Eigentor?" und trägt zum Thema AKZ die unterschiedlichen Standpunkte zusammen.


 

Angestoßen von ver.di kam eine Diskussion in Gang, die nun dazu führt, dass die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative die Einführung einer Bagatellgrenze für die Ausstellung der „grünen Zettel“ erreichen will.

Ziel von ver.di ist nicht, wie teilweise befürchtet wird, der Wirtschaft zu schaden, sondern die Zettel, die zu einer Erstattung weniger Cent führen (ja, das gibt es tatsächlich!), nicht abstempeln zu müssen. Die Kolleginnen und Kollegen würden damit entlastet und könnten wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen.

Den Artikel dazu im Südkurier vom 3. 2. 16 kann man hier nachlesen:

Südkurier vom 3. 2. 2016

Anmerkung: Der Artikel ist in der Druckausgabe des Südkurier unter der Überschrift "Angriff auf den grünen Zettel" abgedruckt.

 


 

 

 

Eine Delegation der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat am 28. Januar im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten des Innenausschusses getagt.

Was besprochen wurde, ist hier nachzulesen:

DGB beim Innenausschuss

 


 

 

Und wie waren die Antworten?

Viele von Euch konnten -genau wie ich- nicht live dabei sein. Genau aus diesem Grund hat ver.di das Protokoll des Chat veröffentlicht.

 

Wer wissen möchte, was denn so "gechatted" wurde, kann das hier nachlesen.

 


 

Im Südkurier war am Samstag, 16. 1. 2016, nachstehende Notiz zu lesen:

 

 

 

Andreas Gallus, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute
beim HZA Singen, hat in einem Leserbrief dem Südkurier
dazu folgendes geschrieben:

  

Ausfuhrkassenzettel    

„Echte Probleme“ im Zusammenhang mit den grünen Zetteln gibt es nur in Konstanz und Rheinfelden? Wolfgang Reuther hat sich nach Auskunft des Südkurier beim Zoll erkundigt und dort wurde ihm dies gesagt. Mit Verlaub, aber das ist zum einen meiner Ansicht nach nicht richtig und vor allem geht es komplett am Thema vorbei.  Woher auch immer diese Auskunft stammt, und was man auch immer unter „echten Problemen“ versteht, es bleibt die Tatsache, dass sich bei mindestens einem Drittel der vorgelegten Ausfuhrkassenzettel der zu leistende Aufwand des Einzelhandels und des Zoll nicht rechnet.

Betriebswirtschaftlich betrachtet ist das sozusagen Nonsens. Verwaltungsökonomisch ist es ein  Irrsinn. Die kursbedingten Einkaufsvorteile gepaart mit der vollkommen unterschiedlichen Preissituation würden keinen einzigen Schweizer und keine einzige Schweizerin davon abhalten im „Dütsche“ einkaufen zu gehen, wenn es eine Bagatellgrenze in Höhe von z.B. 50,00 € geben würde.

Der Einzelhandel müsste keinen Arbeitsplatz deshalb einsparen und der Umsatz bliebe wie er ist. Wer das nicht glaubt und Horrorszenarien an die Wand malt, soll meinem Vorschlag zustimmen und eine Bagatellgrenze befristet auf sechs Monate einführen. Das ist rechtlich und verwaltungstechnisch möglich und würde Klarheit schaffen. Es wäre intelligent und  von einem auf den anderen Tag umsetzbar. Auf jeden Fall wäre besser als auf die automatische Abfertigung zu warten. Vor 2019 passiert da überhaupt nichts. Die dazu bisher bekannten Zeitabläufe können nach meiner Wahrnehmung nicht eingehalten werden.  Solange setzen wir weiter 150 Zöllnerinnen und Zöllner für das Abstempeln an der Grenz zur Schweiz ein. Tag für Tag. Verwaltungen haben derzeit ja auch nichts Sinnvolleres zu tun in diesem Land.

 

Andreas Gallus, ver.di- Sprecher  Hauptzollamt Singen