Seit ein paar Jahren weist ver.di, weist der DGB, weist auch der Personalrat beim HZA Singen immer wieder darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren ca. 30 % unserer Kolleginnen und Kollegen altershalber nicht nur aus den Diensten der Zollverwaltung ausscheiden; der gesamte öffentliche Dienst ist von dieser Entwicklung betroffen.

Immer und immer wieder hat nicht nur die Personalvertretung gefordert, für das mit einer ganz speziellen Situation gesegnete Zollamt Autobahn in Konstanz, Personal einzustellen. Damit verbunden auch immer wieder der Vorschlag, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen, um den stempelnden Kolleginnen und Kollegen Erleichterung und Entlastung zu verschaffen.

Diese Vorschläge wurden immer wieder abgeschmettert. Begründung: Wir stellen ja Leute ein, aber es dauert, bis die ausgebildet sind. Arbeitnehmer gehen gar nicht, weil hoheitliches Handeln den Beamtinnen und Beamten vorbehalten ist. Ende der Diskussion. Die Frage nach einem zukunftsorientierten Personalkonzept wurde mit der dümmlichen Gegenfrage: “Was verstehen Sie unter Konzept?“ gekontert.

Fakt ist, dass die derzeitigen Einstellungsquoten der Bundesfinanzverwaltung nicht den künftigen Personalschwund durch Pensionierung decken werden.

Fakt ist, dass auch das für die Kontrollen der Mindestlöhne avisierte Personal nicht in der FKS ankommt, sondern benötigt wird, Löcher im Personalkörper in anderen Bereichen zu stopfen.

Fakt ist, dass man im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen die Entwicklung verschlafen hat – oder sie nicht sehen wollte.

Und jetzt? Auf einen Schlag und weil die Wirtschaft ihre politischen Wegbereiter vorschickt, sollen 49 Vollzeitstellen aus dem Boden gestampft werden. 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen von Konstanz bis Weil a. R. für Einkaufstouristen aus der Schweiz Belege abstempeln, die zum Teil nur Cent-Beträge an Mehrwertsteuererstattung bringen. Und das auch noch weg von der Grenze, bisher ein No-Go. Kosten pro Jahr: ca. 3 Mio. Euro. Befristet für rund eineinhalb Jahre sollen die Leute eingestellt werden. In EG 4. Toll!

Warum nicht für die gesamte Laufzeit des Projektes IT-AKZ? Immerhin lautet die Prognose: 2020 geht es los!

Warum nicht auf Dauer? Immerhin gibt es bei jedem HZA einen Fehlbestand von 13 bis 20 %, Tendenz steigend.

Warum nicht in einer höheren Gehaltsgruppe? Und die Leute dann im Laufe der Zeit auch für andere Arbeiten als das ausschließliche Stempeln der „grünen Zettel“ ausbilden? Arbeit genug gibt es doch!

Der mittlerweile nicht mehr neue Vorschlag der Gewerkschaft ver.di, eine Bagatellgrenze wenigstens auszuprobieren, wird nach wie vor abgelehnt. Obwohl unser aller Bundesfinanzminister sich vor noch nicht allzu langer Zeit dieser Erleichterung nicht abgeneigt zeigte. Aber was geht mich mein Geschwätz von gestern an…

Die Bagatellgrenze würde nichts kosten, im Gegenteil, es kämen zusätzliche Steuern in die Kasse. Damit könnte man nicht nur die 49 Menschen in Brot und Arbeit bringen, sondern ein Mehrfaches an Personal einstellen. Und das sogar auf Dauer und in Gehaltsgruppen, die etwas mehr als nur „gerade so zum Leben ausreichend“ in die Taschen der Leute bringen würden. Und damit wäre allen geholfen.

Roman Fickler

Mitglied der Bezirksvorstands der Gewerkschaft ver.di
Mitglied des Personalrats beim HZA Singen